Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung der Plattform Rebar, bestehend aus der Mobil-Applikation „Rebar" (iOS und Android) sowie der zugehörigen Website (myrebar.de, rebar.app), betrieben von:

(nachfolgend „Anbieter", „wir" oder „uns")

Mit der Nutzung der Plattform (durch Registrierung, Download oder Aufruf der Website) erkennt der Nutzer diese AGB an. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt.

2 Gegenstand der Plattform

Rebar ist eine mehrsprachige Business-Directory-Plattform, die kurdischstämmigen Unternehmen und Dienstleistern eine kostenlose Online-Präsenz ermöglicht und Nutzerinnen und Nutzern dabei hilft, kurdische Betriebe weltweit zu finden und zu bewerten.

Die Plattform bietet insbesondere:

• Veröffentlichung und Pflege von Unternehmensprofilen (Basisversion kostenlos)
• Standortbasierte Suche nach Betrieben in vier Sprachen (Sorani, Kurmanji, Deutsch, Englisch)
• Bewertungs- und Kommentarfunktion für verifizierte Nutzer
• Mehrsprachige Benutzeroberfläche mit RTL-Unterstützung für arabische Schrift

Der Anbieter ist nicht Vertragspartei von Geschäften zwischen Nutzern und eingetragenen Unternehmen. Rebar ist lediglich eine Vermittlungsplattform (Information Retrieval Service gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 TMG). Für die Qualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit von Unternehmensdaten und Bewertungen übernimmt der Anbieter keine Gewähr.

3 Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Registrierungsvoraussetzungen

Die vollständige Nutzung der Plattform (Bewertungen schreiben, Betriebe eintragen) setzt eine Registrierung voraus. Zur Registrierung ist ein Mindestalter von 16 Jahren erforderlich (Art. 8 DSGVO). Nutzer, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen die Plattform nicht nutzen.

3.2 Zugangsdaten

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse, Passwort) vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren.

3.3 Korrektheit der Angaben

Der Nutzer versichert, bei der Registrierung nur wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen sind unverzüglich in den Profileinstellungen zu aktualisieren.

3.4 Ein Konto pro Person

Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Das Anlegen von Mehrfachkonten ist untersagt und berechtigt den Anbieter zur Sperrung aller betroffenen Konten.

4 Nutzungsrechte und Lizenz

Der Anbieter räumt dem Nutzer ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares, widerrufliches Recht zur privaten und nicht-kommerziellen Nutzung der Plattform ein. Das Recht umfasst:

• Nutzung der App auf eigenen Endgeräten
• Zugriff auf öffentlich sichtbare Unternehmensinformationen
• Abgabe von Bewertungen (im Rahmen dieser AGB)
• Eintragung und Pflege eines eigenen Unternehmensprofils (für Betriebsinhaber)

Nicht gestattet sind insbesondere: systematisches Auslesen von Daten (Scraping), automatisierte Abfragen, Reverse Engineering, Vervielfältigung oder gewerbliche Weiterverwendung der Plattforminhalte ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters.

5 Pflichten der Nutzer

Der Nutzer verpflichtet sich:

• keine falschen, irreführenden oder beleidigenden Inhalte zu veröffentlichen;
• keine Bewertungen für Betriebe zu verfassen, bei denen kein tatsächliches Kundenverhältnis bestand (Fake-Bewertungen);
• keine urheberrechtlich geschützten Inhalte ohne Genehmigung hochzuladen;
• keine Handlungen vorzunehmen, die die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen;
• keine kommerziellen Nachrichten (Spam) über die Plattform zu versenden;
• geltende Gesetze, insbesondere das Strafrecht, Wettbewerbsrecht und Presserecht, einzuhalten.

Verstöße gegen diese Pflichten können zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos sowie zu Schadensersatzansprüchen des Anbieters führen.

6 Unternehmensprofile

6.1 Kostenloser Basis-Eintrag

Betriebsinhaber können ihr Unternehmen dauerhaft und kostenlos auf Rebar eintragen. Der kostenlose Eintrag umfasst: Firmenname, Adresse, Öffnungszeiten, Kontaktangaben, Kurzbeschreibung (bis zu 500 Zeichen) und bis zu 5 Fotos.

6.2 Richtigkeit der Angaben

Der Betriebsinhaber ist für die Richtigkeit und Aktualität aller eingetragenen Unternehmensdaten selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für fehlerhafte oder veraltete Angaben.

6.3 Verifizierung

Der Anbieter behält sich vor, Unternehmenseinträge zu verifizieren und bei begründetem Verdacht auf Falschangaben zu sperren oder zu löschen, ohne dass hieraus Ansprüche gegen den Anbieter entstehen.

6.4 Inhaltliche Anforderungen

Eingetragene Betriebe müssen legal tätig sein und dürfen keine Inhalte veröffentlichen, die gegen geltendes Recht, diese AGB oder die Gemeinschaftsrichtlinien verstoßen. Nicht zulässig sind insbesondere Angebote im Bereich illegaler Waren oder Dienstleistungen.

7 Bewertungen und nutzergenerierte Inhalte

7.1 Grundsätze

Bewertungen müssen auf tatsächlichen Erfahrungen mit dem bewerteten Betrieb beruhen. Gefälligkeitsbewertungen, Konkurrenzbewertungen sowie Bewertungen ohne echten Kundenkontakt sind untersagt und werden entfernt.

7.2 Lizenzeinräumung

Mit der Veröffentlichung von Inhalten (Bewertungen, Fotos, Texte) räumt der Nutzer dem Anbieter eine kostenlose, weltweite, nicht-exklusive Lizenz ein, diese Inhalte im Rahmen des Plattformbetriebs zu nutzen, zu speichern und anzuzeigen. Das Urheberrecht verbleibt beim Nutzer.

7.3 Moderation

Der Anbieter ist berechtigt, Bewertungen und sonstige nutzergenerierte Inhalte zu moderieren, zu bearbeiten oder zu entfernen, wenn diese gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder Aufbewahrung bestimmter Inhalte besteht nicht.

7.4 Meldung rechtswidriger Inhalte

Nutzer können rechtswidrige oder regelwidrige Inhalte über die Meldefunktion der App oder per E-Mail an [email protected] melden. Wir prüfen alle Meldungen innerhalb von 5 Werktagen.

8 Kostenfreie Nutzung und Premium-Dienste

Die Grundfunktionen der Rebar-Plattform (Suche, Bewertung lesen, Basis-Unternehmensprofil) sind dauerhaft kostenlos und ohne Abonnement nutzbar. Der Anbieter behält sich vor, zukünftig optionale kostenpflichtige Premium-Funktionen anzubieten.

Kostenpflichtige Leistungen werden vor Abschluss ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR) einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Abonnements gilt: Kündigung ist jederzeit zum Ende des Abrechnungszeitraums möglich.

9 Verfügbarkeit der Plattform

Der Anbieter ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Funktionen der Plattform jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist. Wesentliche Einschränkungen werden mit angemessener Vorlauffrist angekündigt.

10 Haftungsbeschränkung

10.1 Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.2 Keine Haftung für Inhalte Dritter

Der Anbieter macht sich fremde Inhalte (Unternehmensbeschreibungen, Bewertungen von Nutzern) nicht zu eigen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von nutzergenerierten Inhalten und Unternehmensprofilen übernimmt der Anbieter keine Haftung.

10.3 Keine Haftung für externe Links

Für verlinkte externe Websites Dritter übernimmt der Anbieter keine Haftung. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf rechtswidrige Inhalte geprüft; eine permanente inhaltliche Kontrolle ist ohne konkrete Anhaltspunkte nicht zumutbar.

11 Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer schuldhaften Verletzung dieser AGB oder geltender Rechtsvorschriften durch den Nutzer entstehen. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen verletzter Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder Wettbewerbsrechte. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer zumutbaren Rechtsverteidigung.

12 Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Design, Code, Marke „Rebar", Logo, Texte und sonstiger Inhalte des Anbieters, liegen beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern. Eine Nutzung über den vertraglich geregelten Rahmen hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

Der Name „Rebar" und das Rebar-Logo sind Kennzeichen des Anbieters. Eine Nutzung durch Dritte ohne ausdrückliche Genehmigung ist untersagt.

13 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist. Mit Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Nutzer, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.

14 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail und / oder per In-App-Benachrichtigung mitgeteilt.

Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu beenden.

15 Laufzeit und Kündigung

15.1 Vertragslaufzeit

Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden.

15.2 Kündigung durch den Nutzer

Nutzer können ihr Konto jederzeit über die App-Einstellungen löschen. Mit Löschung des Kontos erlischt das Nutzungsrecht. Nutzergenerierte Inhalte können nach Datenlöschung gemäß unserer Datenschutzerklärung nicht mehr abgerufen werden.

15.3 Kündigung durch den Anbieter / Kontosperrung

Der Anbieter kann das Nutzerverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe sind insbesondere:

• erhebliche Verstöße gegen diese AGB;
• Nutzung der Plattform zu illegalen Zwecken;
• nachhaltige Schädigung anderer Nutzer oder des Ansehens der Plattform.

16 Schlussbestimmungen

16.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat gelten ergänzend die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Wohnsitzstaates.

16.2 Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB gilt, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Remscheid, Deutschland) als ausschließlicher Gerichtsstand. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

16.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

16.4 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen sind lediglich informatorischer Natur; im Zweifelsfall gilt die deutsche Fassung.

16.5 Keine Vertragsschlussgarantie

Die Darstellung der Plattform stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Ein Vertragsverhältnis entsteht erst mit der Registrierung und Bestätigung durch den Anbieter.